Ausländerstimmrecht im Kanton Zürich

Letztmals hat der Kanton Zürich im Jahr 2013 über die Einführung des Ausländerstimmrechts abgestimmt. Die Volksinitiative «Für mehr Demokratie» wurde mit 75% abgelehnt. Eigentlich schade, weil so die Demokratie nicht erweitert werden konnte.

In neun Schweizer Kantone können heute Ausländer mit Niederlassungsbewilligung <C> ihre Stimme auf Kantons- bzw. Gemeindewesen abgeben. Um ein solches Privileg zu nutzen muss man bestimmte Voraussetzungen erfüllt haben, welche in den neun Kantonen unterschiedlich geregelt sind. In den Kantonen Jura und Neuenburg dürfen Ausländer sogar auf kantonaler Ebene abstimmen. Diese Idee macht Sinn und sollte ebenfalls im Kanton Zürich eingeführt werden.

Der Kanton Zürich ist einer der kulturreichsten Kantonen der Schweiz und hat rund 1’487’565 Einwohner von denen rund 390’000 Ausländer. Sie tragen zu einem grossen Teil des Wirtschaftswachstums bei und geniessen den Schutz der Wirtschaftsfreiheit. Die Gewährung eines fakultativen Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindebene für Ausländer im Kanton Zürich würde eine revolutionäre Ära bedeuten. Zu Recht schreibt Daniel Thürer in seinem Lehrbuch -der politische Status der Ausländer in der Schweiz, dass die Kantone im Rahmen Ihrer Verfassungsautonomie auch Ausländern die politische Rechte gewähren kann oder ein Spielraum den Gemeinden zu Ermächtigung überlässt. Man kann das Ausländerstimmrecht im Kanton Zürich schrittweise einführen und das Ausländerstimmrecht als Experimentierfeld betrachten. Nur so resultieren die Vor- und Nachteile, Urteile und Vorurteile, indem man die politische Demokratie ausdehnt und die politischen Rechte auf neue Kreise empirisch und gedanklich testen kann. Nur so entdeckt der Kanton Zürich die Kompetenz dieser Idee.

In Europa kann ein europäischer Bürger, der nicht in seinem Land lebt, sondern in einem anderen europäischen Land seinen Wohnsitz nachweist, sogar auf kommunaler Ebene abstimmen. Nichts spricht gegen eine Einführung eines solchen Grundsatzes. Selbstverständlich sehen die bürgerlichen Parteien dies nicht so. Aber eine Ausdehnung der Demokratie schafft mehr Freiheit für Abstimmungen und Wahlen. Einiges geht in solchen Debatten vergessen und zwar, dass viele vom Volk nicht mal den Urnengang bestreiten. Würde der Bürgerliche ein Umdenken veranlassen, würde er schnell merken, dass er etwas Gutes tut, weil man nicht nur eine offene Weltpolitik pflegt, sondern auch eine neue Ära erschafft die allen ein Zugang in eine neue Ebene der Verwirklichung gewährt und der Demokratie den Rücken stärkt.