NEIN zum Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz

Bei dieser Initiative geht es darum, das Landesrecht über das internationale Recht zu stellen. Dies ist für die Schweizer Bevölkerung sehr gefährlich.

Es geht zum Beispiel um Menschen wie Kalifa Dembele, ein Staatsangehöriger aus Burkina Faso, der in Genf gewohnt hat. Dembele geriet im Jahre 2013 in eine Racial Profiling Falle. Im Verlaufe dieser Identitätskontrolle wurde er von den Polizisten rassistisch beschimpft, tätlich angegriffen und sogar mit dem Tode bedroht. Obwohl er ihrer Aufforderung, sich auszuweisen, nachgekommen war, wurde er von den Polizisten zu Boden geworfen und mit einem Schlagstock traktiert, bis dieser auseinanderbrach.
Dembele erlitt laut medizinischem Gutachten eine Fraktur des rechten Schlüsselbeins und musste krankgeschrieben werden.
Am gleichen Tag erstatteten die Polizisten Strafanzeige gegen Dembele wegen Hinderung einer Amtshandlung sowie leichter Körperverletzung.
Zehn Tage später legte Dembele Beschwerde gegen die beiden Polizeibeamten wegen übertriebener Polizeigewalt ein.

Das Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten wurde mangels Beweise eingestellt. Das Gericht fand, dass der polizeiliche Zwang in der konkreten Situation gerechtfertigt war und verhältnismässig ausgeübt wurde.
Sechs Jahre und vier Monate später hiess der Europäische Menschenrechts- Gerichtshof die Beschwerde von Dembele gut. Grund: Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

Mit diesem Entscheid hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz zum ersten Mal wegen Verletzung des Misshandlungsverbots verurteilt und gezeigt, dass unverhältnismässige Polizeigewalt, in welcher Form auch immer, nicht geduldet werden darf.

Dieser Fall zeigt sehr gut, warum die Schweiz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte braucht. Dieser Gerichtshof ist die letzte Rettung für unsere Bevölkerung. Wenn Willkür droht, wenn es um den Zugang zu Gericht geht, wenn Zeitungen zensiert werden, für genau solche Fälle brauchen wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Initianten der so genannten „Selbstbestimmungsinitiative“ wollen, dass sich die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nichts mehr sagen lassen muss. Ausgerechnet die Schweiz mit ihren humanitären Traditionen würde sich damit von den internationalen Menschenrechten ausschliessen.

Wir wollen schauen, dass wir nicht wie andere Länder (Russland, Türkei, etc.) enden, denen die internationalen Menschenrechte unwichtig sind. Deswegen empfehlen wir ein starkes NEIN bei der Abstimmung zur so genannten „Selbstbestimmungsinitiative“.