STAF – Ein guter Kompromiss

Es ist lange kein Geheimnis mehr, dass es der AHV immer schlechter geht und dass dringend Handlungsbedarf nötig ist. Schaut man in die Zukunft wo die Lebenserwartung steigt und die Generation der Baby-Boomers ins Rentenalter kommen so wird klar, dass ohne Handeln die AHV immer weiter in Gefahr ist. Gleichzeitig besteht auch bei der Unternehmenssteuer ein Reformbedarf.

Seit zehn Jahren verschlechtert sich die finanzielle Lage der AHV massiv und ihr Umlageergebnis ist seit 2014 negativ, was bedeutet dass die Beiträge von Versicherten und der öffentlichen Hand immer weniger ausreichen um die jetzigen Renten zu finanzieren. Dies heisst, dass ohne baldige Massnahmen diese Lücke immer weiter auseinander geht. Um nicht das Rentenalter zu erhöhen oder die Renten selber zu kürzen, erreichte die SP dank ihrem Druck einen Kompromiss zur AHV-Steuervorlage mit dem eine Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Mia. Franken erreicht werden konnte.  Mit der Annahme der STAF würde man ca. sieben Jahre gewinnen um eine faire und ausgeglichene Rentenreform auszuarbeiten.

Wie setzen sich diese 2Mia. zusammen?:

  • Beitragssatz für Arbeitsnehmer und Arbeitsgeber wird um rund 0.3% erhöht (je 0,15%)
    Im 2020 Einnahmen von 1,2Mia. Franken für die AHV
  • Totale Zuweisung des Demografieprozentes (von jetzt 83% auf 100%) an die AHV
    Im 2020 Mehreinnahmen von 520Mio. Franken
  • Bundesbeitrag an die AHV erhöhen von 19,55% auf 20,2%
    Im 2020 300Mio. Franken Einnahmen für die AHV

Es versteht sich, dass diese Berechnungen dynamisch sind, den mit steigendem Konsum und steigenden Lohnsummen steigen auch die AHV-Einnahmen. Durch die Steigung der Lohnprozente, steigt auch eine soziale Finanzierungsart der AHV den dies bedeutet: Je mehr man verdient, umso mehr zahlt man ein in die AHV. Diese Steigung der Lohnprozente ist nicht nur wichtig für den Umverteilungseffekt, sie ist auch wichtig weil bei zukünftigen Reformen der AHV die Anhebung der Mwst. deutlich geringer ausfallen wird.
Auch kann man im Vernehmlassungsbericht zur AHV21 lesen, dass die Finanzierungslücke der AHV zwischen 2021 und 2030 53 Milliarden beträgt und mit der STAF wird diese Lücke auf 23 Milliarden reduziert werden.

Wichtig bei diesem ausgehandelten Deal für mich ist auch, dass Grosskonzerne und Grossaktionäre aus dem Ausland, welche Ihr Domizil in der Schweiz haben, künftig genau gleich besteuert werden wie Schweizer KMUs. Gewinne aus Patenten können in Zukunft reduzierte Steuern fordern, genau so sind höhere Abzüge für Forschung und Entwicklung erlaubt, was international als Steuervergünstigungen angenommen werden. Dies soll Arbeitsplätze erhalten und «höchwertige Güter» aus der Schweiz steuerlich fördern. Hierbei werden internationale Handels- sowie Rohstofffirmen stärker besteuert, welche keine solchen Abzüge fordern können. Hinzu kommt dass die Besteuerung von Dividenden-Einkommen (Gewinne die von Aktiengesellschaften an Aktionäre ausgeschüttet werden) auf Bundesebene von 50 auf 70% erhöht wird.

In meinen Augen ist dieser Deal ein gewinnbringender Kompromiss für uns alle. Sie ermöglicht etwas Luft um konkrete Reformen für die AHV auszuarbeiten und gleichzeitig sichert sie, dass längerfristiger Renten nicht gekürzt und das Rentenalter selber nicht erhöht wird um die AHV zu stärken. Aus diesem Grund habe ich JA zur STAF gestimmt.