Racial Profiling: Polizei tötete 10 Schwarze Menschen

Resolution: Racial Profiling: Schon zehn von der Polizei getötete Schwarze Menschen – jetzt besucht die UNO die Schweiz
Am 30. August 2021 erschiesst die Polizei auf dem Bahnhof Morges, Roger Nzoy Wilhelm,
einen in Zürich wohnhaften, 37-jährigen Schwarzen Mann. Er war stark verwirrt und rannte
auf dem Perron herum. Jemand rief die Polizei, eine Polizistin und drei Polizisten kamen.
Einer von ihnen fühlte sich bedroht. Er gab auf den jungen Schweizer Staatsbürger mehrfach
Schüsse ab, bis er am Boden liegen blieb. Statt ihm zu helfen, legten sie ihm Handfesseln an.
Als die Sanität endlich eintraf, war er tot. Gemäss der Plattform für Reflexion und Aktion
wider den Rassismus gegen Schwarze (CRAN) handelte es sich bereits um den vierten
Schwarzen Menschen, der allein im Kanton Waadt seit 2016 bei Kontakten mit der Polizei ums
Leben gekommen ist. Und um den zehnten Schwarzen Menschen, der in der Schweiz von der
Polizei in den letzten zwanzig Jahren aus dem Leben gerissen wurde. CRAN und mit ihr
zahlreiche weitere Organisationen stellten sich deshalb die Frage: „Schweizer Polizei:
Serienmörder von Schwarzen Menschen?“ Die Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen
Schweiz
• ist über das neueste Schwarze Opfer von Polizeigewalt zutiefst betroffen und spricht den
Angehörigen des in Morges erschossenen jungen Mannes ihr tief empfundenes Beileid
aus; • bekräftigt die bis heute nicht erfüllte Forderungen, die sie in ihrem Positionspapier
über „Racial Profiling“ an der Jahreskonferenz vom 9. Juni 2018 verabschiedet hat;
• betont, dass diskriminierende Praxen in der polizeilichen Kontroll- und Anhaltepraxis von
People of Colour („Racial and Ethnic Profiling“) nicht als Fehlverhalten einzelner Beamter
zu behandeln sind; vielmehr geht es darum, die institutionelle und strukturelle Dimension
von rassistischem Profiling anzugehen;
• begrüsst, dass fünf Kantone und fünf Städte zur Bearbeitung solcher Vorfälle
Ombudsstellen und der Kanton Genf eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet
haben;
• fordert die übrigen Kantone auf, ebenfalls niederschwellige Beschwerdemechanismen
für Betroffene von Fällen von Racial und Ethnic Profiling anzubieten;
• ersucht die kantonalen Sektionen der SP Migrant:innen, mit Betroffenen von Racial
Profiling Arbeitsgruppen einzurichten und mit der Polizei in einen permanenten Dialog zu
treten;
• gratuliert der Allianz gegen Racial Profiling, die zusammen mit vielen weiteren
Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgreich dafür gesorgt hat, dass Racial Profiling
vom UNO-Menschenrechtsrat im Rahmen der universellen Überprüfung der
Menschenrechte in der Schweiz untersucht wird und eine von der UNO entsandte
Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung („Working Group of Experts on
People of African Descent“, WGEPAD) im Januar 2022 in die Schweiz reisen wird;
• ersucht die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements Bundesrätin Karin
Keller-Sutter, Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle, Oberzolldirektor Christian Bock als
oberster Grenzwächter sowie den Kommandanten der Militärpolizei Brigadier Hans
Schatzmann, die WGEPAD anlässlich ihres Besuches vom Januar 2022 zu empfangen und
wirksame Massnahmen zu ergreifen, die diskriminierenden Praxen in der polizeilichen
Kontroll- und Anhaltepraxis von People of Colour endlich wirksam den Riegel schieben;
• fordert den Bundesrat auf, der Fachstelle für Rassismusbekämpfung im Eidg.
Departement des Innern einen erweiterten Auftrag zu erteilen, damit diese auch auf
Bundesebene eine unabhängige Schlichtungsstelle und einen niederschwelligen
informellen Beschwerdemechanismus für Betroffene von Fällen von Racial und Ethnic
Profiling anbietet und zudem dazu beiträgt, dass schweizweit eine Web-Applikation zur
Erfassung von Personenkontrollen im Zusammenhang von Racial und Ethnic Profiling
geschaffen wird, um die statistischen Aussagen zur Anzahl der Kontrollen, Treffer, Zeit,
Ort und Kontrollgrund zu verbessern.